DEE Produktkatalog 2016 - page 128

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle in unserem Ver-
kaufskatalog präsentierten und über unsere Mitarbeiter bestellten Waren und die entsprechend
geschlossenen Verträge zwischen uns, der Firma DEE Sportswear GmbH, Buchenstr. 44, 89558
Böhmenkirch, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Wittlinger und Hakan Özen, Amts-
gericht Ulm, HRB725656, Tel.: 07332 9611-0, Fax: 07332, 4415 E-Mail:
und Ihnen
als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder
Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen
ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, ggf. unserer schriftlichen Auftragsbe-
stätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbe-
ziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentationen und Bewerbung von Artikeln in unserem Katalog stellt kein bindendes Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die Produkte zu bestellen.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung per Fax an unsere Bestellfaxnummer oder Telefon an unsere
Bestellhotline oder über eine Bestellung bei unseremAußendienst geben Sie eine rechtsverbindliche
Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestel-
lung, maßgebend ist das Datum des Faxeingangs bei uns oder der Zeitpunkt der telefonischen Be-
stellannahme durch uns, gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung
zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder
durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(4) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert von
100,00 EUR berücksichtigen. Wir nehmen Bestellungen aus dem Ausland nur schriftlich entgegen
(per Fax, per Post oder per E-Mail).
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende
Ware nicht auf Lager ist, kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich
informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt,
der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen berufichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in
der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma DEE Sportswear GmbH, Bu-
chenstr. 44, 89558 Böhmenkirch, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Wittlinger
und Hakan Özen, Tel.: 07332 9611-0, Fax: 07332 4415 E-Mail:
mittels einer
eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-
tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück-
zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-
verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können und deren Verfallsdatum über-
schnitten würde, oder
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten
Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt ca. fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt –
vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen vom Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten
Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises
nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch
machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezah-
lung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Katalog und auf etwaigen Angeboten von Mitarbeitern sind
Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie
anfallender Versandkosten.
(1) Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernehmen wir keine Haftung.
(2) Die Versandkostenpauschale pro Bestellung beträgt im Umfeld von 80 Kilometern zum Sitz unseres
Unternehmens in 89558 Böhmenkirch 6,90 EUR. Wünschen Sie eine Lieferung an einen weiter
entfernten Ort, werden die entsprechenden Paketdienstkosten als Versandkosten berechnet.
(3) Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland sind abweichend. Diese erfragen Sie bitte bei un-
serem Bestellserviceteam unter der Rufnummer +49 7332 9611-0.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für
die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir
für jede Teillieferung Versandkosten.
(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen
Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendeko-
sten) verlangen (vgl. zu den sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind ab Zugang unserer Rechnung binnen 10 Tagen rein netto
zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Katalog und auf der
Rechnung angegebenes Konto überweisen, oder uns eine Einzugsermächtigung erteilen. Im Fall ei-
ner erteilten Einzugsermächtigung werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs.
1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch
für weitere Bestellungen.Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung
oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Ge-
genansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder/und unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung ge-
genüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus
demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus
demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach dem geltenden gesetzlichen Vor-
schriften, insbesondere der §§ 434 ff BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche
beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern be-
stimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder
Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus
den Garantiebedingungen, die den Artikeln dann gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung
einer Vertragspficht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte
Kardinalspficht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit und
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -aus-
schlüssen unberührt.
§ 10 Urheberrecht
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Katalog veröffentlicht werden, oder in
anderem Werbematerial enthalten sind, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist
ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie
die Bestellung alsVerbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses
Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellungen in Deutschland haben, ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in 89558 Böhmenkirch. Im Übrigen gelten für die
örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen
1...,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127 128
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